Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung auf Grund wiederholter Straffälligkeit des Ausländers - Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen hinsichtlich der Ausweisung von mit deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländern
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.02.1973 - V A 49/72
- BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Der beschließende Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11. April 1974 auf seine geänderte Rechtsprechung zu der Frage hingewiesen, wie ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger aufenthaltsrechtlich zu behandeln sind (Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 [BVerwGE 42, 141 [BVerwG 03.05.1973 - I C 20/70]], BVerwG I C 52.70 und BVerwG I C 33.72 - [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]]), und den Vorschlag eines außergerichtlichen Vergleichs unterbreitet.Andererseits gehören im Regelfall die Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität in den Bereich der 'schwerwiegenden Gründe'" (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [138]).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Der beschließende Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11. April 1974 auf seine geänderte Rechtsprechung zu der Frage hingewiesen, wie ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger aufenthaltsrechtlich zu behandeln sind (Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 [BVerwGE 42, 141 [BVerwG 03.05.1973 - I C 20/70]], BVerwG I C 52.70 und BVerwG I C 33.72 - [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]]), und den Vorschlag eines außergerichtlichen Vergleichs unterbreitet. - BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Ferner sind in diesen Fällen - anders als im Regelfall, in dem der ausgewiesene Ausländer nicht mit einem (einer) Deutschen verheiratet ist - auch die Umstände zu berücksichtigen, die nach Anordnung der Ausweisung bis zu ihrem Vollzuge eintreten (vgl. auch Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG I B 87.73 -). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Der beschließende Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11. April 1974 auf seine geänderte Rechtsprechung zu der Frage hingewiesen, wie ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger aufenthaltsrechtlich zu behandeln sind (Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 [BVerwGE 42, 141 [BVerwG 03.05.1973 - I C 20/70]], BVerwG I C 52.70 und BVerwG I C 33.72 - [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]]), und den Vorschlag eines außergerichtlichen Vergleichs unterbreitet.